Die vorgelegten Fakten 1-3 sind korrekt und basieren auf dem Gesetz für faire Verbraucherverträge (§ 309 Nr. 9b BGB, § 312k BGB). Fakt 4 zum Widerrufsrecht ist teilweise ungenau: Das 14-Tage-Widerrufsrecht gilt bei Fernabsatzverträgen, verlängert sich bei fehlerhafter Belehrung um 12 Monate und 14 Tage, ein 'ewiges' Widerrufsrecht existiert aber nicht.
Über Widerruf Verlängerung
Das Thema "Widerruf Verlängerung" im deutschen Vertragsrecht, insbesondere bei Verbraucherverträgen, wurde maßgeblich durch das am 1. März 2022 in Kraft getretene Gesetz für faire Verbraucherverträge gestärkt. Dieses Gesetz zielt darauf ab, Konsumenten besser vor unfairen Praktiken bei automatischen Vertragsverlängerungen und überlangen Kündigungsfristen zu schützen. Es unterscheidet zwischen dem allgemeinen Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge und den speziellen Kündigungsrechten bei sich verlängernden Dauerschuldverhältnissen, wobei Transparenz und einfache Kündigungsmöglichkeiten im Vordergrund stehen.
Wichtige Zahlen und Fakten
- Ab 1. März 2022 ist eine stillschweigende Vertragsverlängerung nur zulässig, wenn sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit verlängert und der Verbraucher ihn jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann (§ 309 Nr. 9b BGB).
- Die Kündigungsfrist für Dauerschuldverhältnisse wurde ab 1. März 2022 von 3 Monaten auf maximal einen Monat vor Ablauf der vorgesehenen Vertragsdauer verkürzt.
- Ab 1. Juli 2022 müssen Unternehmen beim Online-Vertragsabschluss einen Kündigungsbutton (Kündigungsschaltfläche) mit der Beschriftung 'Verträge hier kündigen' bereitstellen (§ 312k BGB).
- Für Verträge, die vor dem 1. März 2022 abgeschlossen wurden, gilt weiterhin die alte Regelung: stillschweigende Vertragsverlängerungen bis zu einem Jahr sind zulässig.
Das sollten Sie wissen
- Für ab dem 1. März 2022 geschlossene Verträge sind automatische Verlängerungen der Vertragslaufzeit nur noch zulässig, wenn sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit verlängert und der Verbraucher ihn dann jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann.
- Die maximal zulässige Kündigungsfrist für sich automatisch verlängernde Verträge wurde auf einen Monat verkürzt, um Verbrauchern einen leichteren Ausstieg zu ermöglichen.
- Seit dem 1. Juli 2022 müssen Anbieter, die Verträge online anbieten, einen "Kündigungsbutton" auf ihrer Webseite bereitstellen, der eine einfache und schnelle Kündigung digitaler Verträge ermöglicht.
- Ausgenommen von den neuen Regelungen zur automatischen Vertragsverlängerung und Kündigungsfrist sind unter anderem Versicherungsverträge und Mietverträge, die speziellen gesetzlichen Bestimmungen unterliegen.
Häufige Fragen zur Widerruf Verlängerung
Wann habe ich ein Widerrufsrecht bei einer Vertragsverlängerung?
14 Tagen — ein Widerrufsrecht von besteht grundsätzlich bei Fernabsatzverträgen (z.B. online oder telefonisch abgeschlossen), beginnend mit Vertragsschluss oder Warenerhalt. Bei einer automatischen Vertragsverlängerung entsteht in der Regel kein neues Widerrufsrecht. Ein erneutes Widerrufsrecht kann jedoch ausnahmsweise bestehen, wenn der Anbieter nicht klar und verständlich über die späteren Kosten oder Vertragsbedingungen informiert hat, insbesondere nach einer kostenlosen Testphase.
Was ändert sich bei automatischen Vertragsverlängerungen seit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge?
Seit dem 1. März 2022 dürfen sich Verträge, die nach diesem Datum geschlossen wurden, nach der initialen Mindestlaufzeit nur noch auf unbestimmte Zeit verlängern und müssen dann monatlich kündbar sein. Die maximale Kündigungsfrist für solche verlängerten Verträge beträgt einen Monat.
Muss ein online abgeschlossener Vertrag einen Kündigungsbutton haben?
Ja, seit dem 1. Juli 2022 sind Unternehmen, die Verbraucherverträge online anbieten, gesetzlich verpflichtet, einen leicht auffindbaren Kündigungsbutton auf ihrer Webseite bereitzustellen, um Verbrauchern die Vertragsbeendigung zu erleichtern.
Welche Fristen gelten für die Kündigung einer automatischen Vertragsverlängerung?
Für Verträge, die ab dem 1. März 2022 geschlossen wurden und sich automatisch verlängern, beträgt die Kündigungsfrist maximal einen Monat. Für Verträge, die vor diesem Datum geschlossen wurden ("Altverträge"), können weiterhin längere Kündigungsfristen gelten, wie sie im jeweiligen Vertrag vereinbart sind, bis die Übergangsregelungen greifen.
Was passiert, wenn ich nicht richtig über mein Widerrufsrecht belehrt wurde?
Wurde ein Verbraucher nicht oder fehlerhaft über sein gesetzliches Widerrufsrecht belehrt, verlängert sich die Widerrufsfrist auf bis zu 12 Monate und 14 Tage. In bestimmten Fällen, etwa bei fehlender transparenter Information über die Kostenpflicht nach einer kostenlosen Testphase, kann dies sogar zu einem sogenannten "ewigen" Widerrufsrecht führen, bis die Belehrung nachgeholt wird.