Die Einspruchsfrist gegen einen Bußgeldbescheid beträgt zwei Wochen ab Zustellung und muss schriftlich bei der Behörde eingehen (§ 66 OWiG). Der Einspruch ist zunächst unbegründet und kostenfrei möglich, suspendiert die Vollstreckung.
Über Einspruch Bußgeldbescheid
Ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid ist ein Rechtsbehelf, um sich gegen eine behördliche Festsetzung einer Ordnungswidrigkeit zu wehren. Viele Bußgeldbescheide weisen formale oder technische Fehler auf, weshalb ein Einspruch oft vielversprechend sein kann, insbesondere wenn hohe Bußgelder, Punkte in Flensburg oder Fahrverbote drohen. Durch einen fristgerechten Einspruch wird der Bescheid zunächst nicht rechtskräftig, und das Verfahren wird erneut geprüft. Es ist eine wichtige Möglichkeit, die im Bußgeldbescheid aufgeführten Sanktionen nicht unwidersprochen hinzunehmen.
Wichtige Zahlen und Fakten
- Einspruchsfrist: 2 Wochen ab Zustellung des Bußgeldbescheids; Frist ist nicht verlängerbar und der Einspruch muss bei der Behörde eingegangen sein.
- Einspruch muss schriftlich per Brief oder Fax erfolgen; Begründung nicht zwingend erforderlich.
- Rechtsbehelfsbelehrung ist zwingend erforderlich (§ 66 Abs. 2 OWiG); ohne sie kann der Bescheid nicht vollstreckt werden.
- Einspruch kann auch zur Niederschrift bei der Behörde erfolgen.
Das sollten Sie wissen
- Die Einspruchsfrist beträgt zwei Wochen ab Zustellung des Bußgeldbescheids; der Einspruch muss innerhalb dieser Frist bei der zuständigen Behörde eingehen.
- Eine Begründung des Einspruchs ist zum Zeitpunkt der Einreichung nicht zwingend erforderlich, kann aber die Erfolgschancen erheblich steigern und später nachgereicht werden.
- Der Einspruch selbst ist zunächst kostenfrei, jedoch können bei Hinzuziehung eines Anwalts oder bei einer gerichtlichen Verhandlung Anwalts- und Gerichtskosten entstehen.
Häufige Fragen zur Einspruch Bußgeldbescheid
Muss ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid begründet werden?
Nein, eine Begründung ist für den fristgerechten Einspruch zunächst nicht zwingend erforderlich. Es reicht aus, deutlich zu machen, dass Einspruch eingelegt wird. Eine fundierte Begründung erhöht jedoch die Erfolgsaussichten und sollte spätestens vor Gericht vorgelegt werden.
Welche Kosten fallen bei einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid an?
Wird der Einspruch abgelehnt und es kommt zu einem Gerichtsverfahren, entstehen zusätzlich Gerichtskosten, die sich am Bußgeldbetrag orientieren (mindestens 60 Euro oder 10% des Bußgeldes). Der Einspruch selbst ist kostenfrei, abgesehen von geringen Portokosten. Bei Beauftragung eines Rechtsanwalts fallen Honorare an. Bei einem Freispruch werden die Kosten in der Regel vom Staat übernommen.
Wann lohnt sich ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid besonders?
Ein Einspruch lohnt sich besonders, wenn gravierende Sanktionen wie Punkte in Flensburg, ein Fahrverbot oder hohe Bußgelder drohen. Auch bei Zweifeln an der Richtigkeit des Bescheids, vermuteten Messfehlern, technischen Mängeln bei der Messung oder formalen Fehlern im Bußgeldbescheid sind die Erfolgsaussichten gut.
Kann ich einen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid auch per E-Mail einlegen?
Nein, ein Einspruch muss in der Regel schriftlich, also per Brief oder Fax, eingereicht werden. Eine einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur wird nach überwiegender Rechtsprechung nicht als ausreichend angesehen. Einige Bundesländer bieten jedoch Online-Portale für die Einreichung an.
Was passiert, nachdem ich Einspruch eingelegt habe?
Nach dem fristgerechten Einspruch wird der Bußgeldbescheid nicht rechtskräftig, und das Verfahren wird von der zuständigen Behörde erneut geprüft. Wird dem Einspruch stattgegeben, wird der Bescheid zurückgenommen oder geändert. Wird der Einspruch abgelehnt, wird das Verfahren an die Staatsanwaltschaft übergeben und landet vor Gericht, wo eine Hauptverhandlung stattfindet.